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Die Abschiebe-Ablenkung der Ampel
Die Bundesregierung präsentiert nach Solingen eiligst einen Maßnahmen-Katalog, der Handlungsfähigkeit simulieren soll. Doch die entscheidende Maßnahme verweigert man weiter: Grenzkontrollen. Ohne sie bleibt jedes Asylpaket sinn- und zwecklos, die illegale Masseneinwanderung wird ungebremst weiterlaufen.
von Max Roland
Das große Asylpaket ist Augenwischerei. Nach dem Terroranschlag von Solingen steht die Politik unter Zugzwang – die Geduld der Menschen ist erschöpft und es stehen relevante Landtagswahlen an. Doch was die Politik tut, ist die Simulation von Handlungsfähigkeit – noch immer fehlen die richtigen Maßnahmen oder überhaupt der Wille, ernsthaft etwas an der Migrationslage zu verändern.
In der Asylpaket-Pressekonferenz von Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Habecks Staatssekretärin Hajduk am Donnerstag hört man viel Gerede über Abschiebungen, „Islamismus-Prävention“, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Kein Wort dazu, Zuzug zu begrenzen. Kein Wort zu Grenzkontrollen, kein Wort zu Zurückweisungen. Somit sind all diese Maßnahmen Makulatur, sinn- und zwecklos, höchstens reine Symptombekämpfung.
Das ist in etwa so, als würde ein Schiff sinken – und der Kapitän würde erst stundenlang gar nichts tun, um dann mit großen Worten neue Eimer und eine neue Bilgepumpe zu beschaffen. Nur das Leck – das wird nicht gestopft, und so wird das Wasserkübeln und -pumpen zu einer Sisyphus-Aufgabe. Es kommt immer mehr Wasser herein, als aus dem Schiff geschafft werden kann. Da können bemühte Matrosen noch so sehr schuften – das Schiff geht irgendwann trotzdem unter.
Dabei wäre es absolut machbar, die Grenzen zu kontrollieren und somit, um im Bild zu bleiben, das Leck zu stopfen: In den vier Wochen während der Europameisterschaft kontrollierte Deutschland alle seine Grenzen. Das Ergebnis: 8.300 unerlaubte Einreisen wurden verhindert, über 230 Schleuser festgenommen und über 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Rechnerisch wären das 99.600 illegale Grenzübertritte, die man pro Jahr verhindern könnte, wenn man die Grenzen vernünftig kontrolliert. Das wäre immerhin schon mal eine merkliche Entlastung unseres Landes.
Afghanistan-Abschiebung ein einmaliges Ereignis
Aber die Politik will nicht – Innenministerin Faeser kündigte ja bereits an, im Laufe dieses Jahres auch weitere Kontrollen an den Bundesgrenzen im Osten und im Süden auslaufen zu lassen. Die einzige Maßnahme, die den Zuzug von Hunderttausenden Illegalen wirksam begrenzen könnte und die auch die Grundlage für erfolgreiche Abschiebungen ist – Grenzkontrollen – darf im Kreise der Verantwortlichen offenbar noch immer nicht erdacht oder gar umgesetzt werden. Das Leck soll offenbar gar nicht gestopft werden. Ohne eine wirksame Kontrolle unserer Grenzen wird sich nichts, rein gar nichts an der Migrationssituation ändern. Keine Straftat wird verhindert werden, keine Überlastung unserer Gesellschaft wird auch nur abgebaut werden.
Am Freitag schiebt der Staat symbolträchtig ein paar Afghanen in ihr Heimatland ab – irgendwelche Straftäter, denen man sowieso schon habhaft geworden war, wie den brutalen Vergewaltiger aus Illerkirchberg oder einen Intensivstraftäter mit 160 Delikten. Gut, dass solche Leute weg sind – aber bleiben sie auch weg? Absurderweise kriegen sie tausend Euro Handgeld vom Staat mitgegeben. Ein Flug von Kabul nach Istanbul etwa kostet nicht mal die Hälfte dieses Handgeldes – und von Istanbul schafft man es schon irgendwie in die Europäische Union und somit nach Deutschland. Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit diesem Handgeld absurderweise schon die Rückreise der Abgeschobenen nach Deutschland subventionieren.
Und grundsätzlich: Nicht nur Straftäter müssen abgeschoben werden, sondern alle Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das wird aber nicht passieren. Und selbst die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan wird wohl quasi ein einmaliges Ereignis bleiben, ein Wahlkampf-Stunt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte am Freitagmorgen gegenüber dem Spiegel bereits an, solche Rückführungen seien „nicht im großen Stil möglich“ und könnten nur „in wenigen Fällen“ umgesetzt werden. So sprechen Politiker, die nicht mal die Ambition haben, ernsthaft abzuschieben.
Wie eine Anfrage von ThePioneer zeigt, gibt es in Deutschland außerdem ganze 800 Plätze für Abschiebehaft – und in vielen Bundesländern, etwa Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, gar keine. Dabei bräuchte es aber Zehntausende solcher Plätze – mindestens. Auch das ist ein strukturelles Problem, das keiner ernsthaft lösen möchte.
Stattdessen stattet sich der Staat mit Mitteln zur Symptombekämpfung aus. Es soll mehr Befugnisse zur Gesichtserkennung, für polizeiliche Maßnahmen und so weiter geben. Die gelten dann aber für uns alle, nicht nur für illegale Zuwanderer. Ein immer größerer Polizei-Apparat mit immer mehr Befugnissen, der von der Regierung dann natürlich auch wieder gegen alles andere, gegen die Privatsphäre der Bürger etwa, gerichtet werden kann. So opfern wir auch Stück für Stück eine freie Gesellschaft und ein liberales Staatsverständnis, weil die Politik nicht willens ist, Zuwanderung zu steuern. Die Folgen davon müssen wir alle ausbaden.
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